19.05.2006: Prioritäten der EU-Umweltpolitik 2006 vorgestellt

Öko-Innovationen, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimaschutzmaßnahmen sind Kernthemen der EU-Umweltpolitik

Vor Kurzem präsentierte EU-Umweltkommissar Dimas den Bericht zur jährlichen Überprüfung der EU-Umweltpolitik 2005 (EPR) und stellte die umweltpolitischen Schwerpunkte für 2006 vor.

Laut EPR kann die EU umweltpolitsch auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr zurückblicken: So lief das Emissionshandelssystem an, auf internationaler Ebene trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, und die Kommission leitete eine neue Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) ein.
Außerdem wurden vier der sieben thematischen Umweltstrategien, nämlich die zur Abfallbewirtschaftung, Luftreinhaltung, städtischen Umwelt und Nutzung natürlicher Ressourcen, vorgestellt. Zwei weitere – zu den Themen „Boden“ und „Pestizide“ – sollen dieses Jahr folgen. Die Strategien stellen den neuen europäischen Ansatz zu einer nachhaltigen, integrierten und transparenten Gesetzgebung, die sich auf den neuesten Stand der Wissenschaft stützt und kurz- und langfristige Ziele vorgibt, dar.
Die Überprüfung der Umweltpolitik gibt allerdings auch zu bedenken, dass eine weitere Zunahme klimabedingter Katastrophen im letzten Jahr zu vermerken war, und ein weiterer teils drastischer Rückgang der Artenvielfalt in Europa erfolgte. Daher sind weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt dringend notwendig.

Die Aktionsschwerpunkte für 2006, die im Bericht genannt werden, umfassen vor Allem die Bereiche Öko-Innovation, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und weitere Klimaschutzmaßnahmen:

• Öko-Innovationen sollen mit dem weiteren Ausbau des Aktionsplanes für Umwelttechnologien (ETAP) gefördert werden. Dafür wird ein europäisches Gremium für Umwelttechnologie eingerichtet, das wichtige Akteure mobilisieren, den öffentlichen Bekanntheitsgrad des ETAP erhöhen und die nächsten Schritte in diesem Rahmen festlegen soll. Ferner will man 2006 bei den Arbeiten zur Festlegung der Einzelheiten des neuen Programms für Wettbewerb und Innovation 2007-2013 vorankommen.
• Die Erhaltung der biologischen Vielfalt wird mit der Ausweitung des Natura 2000-Netzwerk europäischer Naturschutzgebiete auf die EU-25 und auf die marine Umwelt vorangetrieben.
• In Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen soll dieses Jahr ein Vorschlag für die Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2012 gemacht werden – unter Anderem ist die Aufnahme der zivilen Luftfahrt in das Handelssystem geplant. Außerdem sollen die nationalen Allokationspläne der Mitglieder 2008-12 begutachtet und bewilligt werden. Weiters wird die Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz vorlegen; weitere Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollen auch aus den Ergebnissen der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) abgeleitet werden. Außerdem wird die Kommission ein Grünbuch mit Empfehlungen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel vorstellen.

Der Bericht zur “Überprüfung der Umweltpolitik” und weitere Informationen sind abrufbar unter www.europa.eu.int/comm/environment/lisbon.htm.